Skandal! Innenministerium will mögliche Wahlentscheidung der Bürger nicht akzeptieren! Demokratie in Gefahr!

„Landesregierung würde Nazi-Bürgermeister verhindern“ so und in Teilen etwas anders, lautet heute die Überschrift bei vielen Presseorganen. Die Zeitungen schreiben augenscheinlich mal wieder voneinander ab, bei mir nachgefragt, hat wie immer keiner. Aber egal. Zum eigentlichen Sachverhalt und Skandal der Sache. In der Zeitung gibt das Innenministerium ganz unverblümt über die Staatssekräterin Katharina Schenk (SPD) […]

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Kreistagssitzung vom 06.10.2021

Bei der Sitzung ging es vorrangig um eine Neufassung der Müllgebühren. Dieser konnten wir aber nicht zustimmen und dieser werden wir auch in Zukunft nicht zustimmen, da wir das Verursacherprinzip favorisieren. Der den Müll verursacht, muß ihn auch bezahlen und nicht der Vermieter. Weiterhin ist es nicht vermittelbar, warum beispielsweise eine Oma das Gleiche bezahlen […]

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