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Schlagwort: kreistag

Skandal! Innenministerium will mögliche Wahlentscheidung der Bürger nicht akzeptieren! Demokratie in Gefahr!

1. Juni 2022
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„Landesregierung würde Nazi-Bürgermeister verhindern“ so und in Teilen etwas anders, lautet heute die Überschrift bei vielen Presseorganen. Die Zeitungen schreiben augenscheinlich mal wieder voneinander ab, bei mir nachgefragt, hat wie immer keiner. Aber egal. Zum eigentlichen Sachverhalt und Skandal der Sache. In der Zeitung gibt das Innenministerium ganz unverblümt über die Staatssekräterin Katharina Schenk (SPD) […]

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Einen Dank an die Einwohner!

28. Mai 2022
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Einen Dank an alle, die ihre Privatgrundstücke für meine Plakate zur Verfügung gestellt haben. In der Gemeinde gibt es nämlich eine Verordnung die neuerdings große Plakate untersagt. Ich bin zwar der Meinung, dass dies nicht rechtmäßig ist, aber in Anbetracht der kurzen Zeit bis zur Wahl, macht eine Klage wenig Sinn und würde nur wertvolle […]

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Mehr Schutz für Bürgermeister?

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Na was für ein Glück, ob die dann endlich mal gegen die ganzen Linken-Gutmenschen ermitteln, die ständig voller Hass durch das Internet pöblen?? Die Läden überfallen, Frauen zusammenschlagen oder Häuser anzünden. (alles kürzlich erst in Thüringen) Ich garantiere euch, wenn ich Bürgermeister werde, ist der Punkt sofort wieder gestrichen, sonst müssten 10 Staatsanwälte nur noch […]

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BZH Fraktion wird Nachtragshaushalt nicht zustimmen!

17. Februar 2022
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Bei der letzten Sitzung haben wir schon gegen den geplanten Haushalt gestimmt. Auch den Nachtragshaushalt lehnen wir ab. Hier finden wir die Sonderzahlung von 80.000€ für Beamte besonders dreist. Während viele Pfleger/Schwestern leer ausgingen und auch eine Menge Unternehmer keine Förderungen oder Coronahilfen erhalten haben, weil sich der Staat geschickt davor gedrückt hat und auch […]

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