In den Gesundheitsausschuss wurden durch den Kreistag sachkundige Bürger gewählt wie der Arzt Hubertus Wütscher aus Veilsdorf und die Ärztin Frau Jana Brodführer aus Schleusingen.
Weiterhin sollte eine außerplanmäßige Ausgabe zum Ausgleich der Mindereinnahmen durch die Einführung des Deutschlandtickets beschlossen werden. Hier stimmte die BZH-Fraktion symbolisch dagegen. Aus folgenden Gründen, die auch genannt wurden: Zum Ersten müssen wir mit Steuergeld für uns auf dem Dorf unnütze Bahnprojekte finanzieren. Wir brauchen endlich Entlastungen für Autofahrer! Weiterhin, wenn man gerade die Zustände in der Südthüringen Bahn sieht (darüber habe ich mehrfach auch berichtet) braucht man sich nicht wundern, dass immer mehr einheimische Fahrgäste die Bahn meiden. Nicht nur die Ausfälle, besonders die Zustände mit den „Fachkräften“ ist für uns Einheimische nicht mehr erträglich! Dazu gab es auch einen Brandbrief des Betriebsrates vor einigen Monaten! Erst gestern konnte man der Zeitung entnehmen, dass „Fachkräfte“ im Gegensatz zu einheimischen Fahrgästen nicht mehr kontrolliert werden müssen. Wir verstehen natürlich die Zugbegleiter/Kontrolleure die sich nicht mehr anspucken, anbrüllen und verprügeln lassen wollen. Aber die Lösung kann nicht sein, dass Einheimische brav ihre Tickets bezahlen müssen, während der andere Teil geduldet „schwarz“ fährt! Selbst wenn dieser kleine Teil nur einen Bruchteil des nun auflaufenden Defizites ist, kann es nicht sein, dass nun der Kreistag wieder Steuergeld nachschieben muss.
Die BZH Fraktion wird solchen Zahlungen erst wieder zustimmen, wenn die Verantwortlichen handeln. Die Zugverbindungen wieder sicher machen und alle Fahrgäste gleich behandelt werden! Landrat Sven Gregor, Zwischenrufer Harzer (LINKE), sowie einige CDU Leute und „Freie Wähler“ konnten den Zusammenhang zwar nicht verstehen, aber die verstehen ja auch so viele andere Zusammenhänge nicht.
Weiterhin wurde der neue Aufsichtsrat der Henneberg-Kliniken-Managment GmbH besetzt.
Bei den Anfragen an den Landrat machte ich auf die unzumutbaren Zustände im Hildburghäuser Stadtpark aufmerksam. Dort kam es nun wiederholt zu Messerstechereien (zuletzt in der Nacht zu Dienstag) von „Fachkräften“ aus Marokko, Tunesien, Libyen und weiteren „Fachkräftestaaten“. Ich wollte wissen, was die Ausländerbehörde im Landratsamt und er als Landrat zu tun gedenken. Aber ausser leeren Worten und erneuten Beschwichtigungen sowie Zwischenrufern aus den Reihen der „Freien Wähler“ / Links / CDU kam leider nichts Brauchbares für die Bürger vor Ort raus.
Ich sagte wörtlich:
„Es muss vom Landkreis alles dafür unternommen werden, um die Einheimsichen vor denen zu schützen, die hier angeblich Schutz suchen – oder wird erst gehandelt, wenn wir hier „Solinger-Zustände“ haben?“
Es wird nicht mehr lange dauern, dann verlagern sich nämlich die Messerstechereien auf die nächsten Feste (Schlägereien gab es ja schon) in den Marktplatzbereich, dann wollen wieder alle Behörden und Funktionsträger nichts gewusst haben und tun auf „super empört“, anstatt jetzt präventiv tätig zu werden!
Weiterhin stellte ich für die BZH-Fraktion die Anfrage, wieviele Asylanten in den letzten 10 Jahren abgelehnt und wie viele von diesen auch in der Realität abgeschoben wurden. Mit einer Antwort ist zur nächsten Sitzung zu rechnen.