Sven Gregor war einer der schärfsten Kritiker beim ehemaligen Landrat Müller (CDU), wenn es um das Thema Einladungsfristen und zu spät bereitgestellte Unterlagen für die Kreistagssitzungen ging. Verbessert hat sich seit dem Amtsantritt von Landrat Sven Gregor hingegen nichts, eher hat es sich verschlechtert. Am Donnerstag den 15.08.2024 um 17 Uhr sollen die Kreistagsmitglieder wichtige Entscheidungen treffen. Gerade auch zu dem Thema REGIOMED. Bisher haben die Kreistagsmitglieder außer der Einladung und den Namen der Tagesordnungspunkte rein gar nichts erhalten. Weder Beschlussvorlagen, Erläuterungen noch Entwürfe. Der Kreistag sieht vor, dass sich vor der Kreistagssitzung die Fraktionen zu sogenannten Fraktionssitzungen treffen, um über die Anträge/Beschlüsse zu beraten. Wie soll dies so möglich sein?
Wir machen das alle ehrenamtlich und sollen nun Beschlüssen/Anträgen zustimmen, die wir bisher weder lesen, beraten noch überprüfen konnten. Selbst wenn heute Abend oder morgen noch Informationen eintrudeln sollten, kann man nicht von den Kreistagsmitgliedern erwarten, das sie diese Unterlagen innerhalb weniger Stunden durcharbeiten, wozu die „Experten“ Wochen und Monate brauchen.
Aus diesem Grund wird die BZH Fraktion keinem der Anträge, die am Donnerstag auf dem Tisch liegen, zustimmen können.
Wir sehen uns genau auch aus diesem Grund dazu veranlasst, diese Zustände zu veröffentlichen, da so eine ordentliche Kreistagsarbeit unmöglich gemacht wird.
Eure BZH Fraktion