Kreistagssitzung vom 14.12.2022

Bei den Punkten zur „Eigenkapitalerhöhung“ für REGIOMED hat die BZH-Fraktion als Einzige geschlossen mit NEIN gestimmt. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass alle Aktivitäten die jetzt durchgeführt werden, zur Folge haben, dass unser Krankenhaus so nicht erhalten bleibt. Alle anderen Keistagsmitglieder haben sich sinnloserweise enthalten oder dafür gestimmt.

Es ist an der Zeit, dass die Leute deren Parteien in Land und Bund das Zepter in der Hand haben, für eine ordentliche Finanzierung der Krankenhäuser sorgen. Es sind die eigenen Parteifreunde von CDU-LINKS die diesen Schlammassel zu verantworten haben. Für die ganze Welt ist Geld da, außer für die eigene Bevölkerung. So kann es jedenfalls nicht weitergehen, deshalb von uns 3 x Nein!

Weiterhin stellte der BZH-Fraktionsvorsitzende Frenck unbequeme Nachfragen.

Das Azubi-Ticket wurde verlängert.

Außerdem wurde mit u.a. unseren Stimmen ein Antrag der AFD-Fraktion erfolgreich durch den Kreistag gebracht, die das Gendern im Landratsamt verbietet.

Das waren kurz und knapp die interessantesten Punkte.