„Landesregierung würde Nazi-Bürgermeister verhindern“ so und in Teilen etwas anders, lautet heute die Überschrift bei vielen Presseorganen.
Die Zeitungen schreiben augenscheinlich mal wieder voneinander ab, bei mir nachgefragt, hat wie immer keiner. Aber egal. Zum eigentlichen Sachverhalt und Skandal der Sache. In der Zeitung gibt das Innenministerium ganz unverblümt über die Staatssekräterin Katharina Schenk (SPD) zu, dass sie den Wählerwillen der Bürger der Gemeinde Kloster Veßra ignorieren und eine legitime Wahl ungültig machen wollen. (so sieht das Demokratieverständnis also aus) Richtig gehört, dass was man Weißrussland oder Nordkorea immer vorwirft, soll nach dem Willen der Landesregierung auch in Thüringen stattfinden. Wie zu DDR Zeiten sollen nur noch Kandidaten gewinnen dürfen, die dem Zentralkomitee bzw. deren Nachfolger in der Thüringer Landesregierung in den Kram passen. Wie Bodo Ramelow sich wieder auf seinen Posten weinte, ist jedem sicherlich noch in Erinnerung – auch hier hat man eine Wahl, einfach nicht anerkennen wollen und solange daran herum gemährt, bis das Ergebnis wieder „ROT“ war.
Nun stellen sich aber rechtliche Probleme. Mein Team aus Anwälten arbeitet gerade zum jetzigen Zeitpunkt an Abmahnungen für Frau Schenk und das Innenministerium in Thüringen (solche Aussagen zu unterlassen), welche wir auch gerichtlich durchsetzen werden. Weiterhin werden wir sofort eine Beschwerde beim Landeswahlleiter einreichen, da die Unabhängigkeit der Wahl nun nicht mehr gewährleistet ist, da den Bürgern suggeriert wurde, dass eine Stimme für mich für den Mülleimer ist. Was natürlich nicht der Fall ist! Auch werden wir überprüfen, inwieweit die Zeitungen eine Richtigstellung drucken müssen, denn der Wahlausschuss hat bereits getagt und mich zur Wahl zugelassen. Auf welcher Grundlage soll also die Wahl für ungültig erklärt werden? Bei den Leuten in der Regierung muss man aber mit allen bösartigen Mitteln rechnen. Deshalb werden wir auch hier notfalls bis vor die obersten Gerichte ziehen. Ich bin nach wie vor nicht vorbestraft aber die etablierten Politiker haben Angst. Angst davor, dass Bürger gewählt werden, die ihre bösartigen Spielchen nicht mitmachen, ihre schlechte Politik anprangen und zeigen, dass es auch anders, besser geht!
Deshalb jetzt erst recht – am 12 Juni Tommy Frenck zum Bürgermeister wählen!
Bildquelle und Quelle:
https://www.insuedthueringen.de/inhalt.kloster-vessra-landesregierung-wuerde-nazi-buergermeister-verhindern.054bfae2-1813-4759-8a46-cceb666536a8.html?fbclid=IwAR00Tli8jchaUzWOj-UjIgV_r_t-PIl1qe_JA58CiDZ5b_sm6PNgafcaHwI
