Hier die neuen Infos aus dem Kreistag Hildburghausen. Keiner der anderen Fraktionen von Links/Grün – CDU wollte aktuelles über Regiomed und einem eventuellen Kollaps im Gesundheitswesen wissen. Gar wollte Horst Gärtner von den Freien Wählern meine Fragen abwürgen und beschwerte sich.
Kurzfassung meiner Fragen und der Antworten an Herrn Musick:
1. Die Entlassung des Chefarztes hat angeblich nichts mit dessen Unterschrift bei dem Protestbrief der Südthüringer Rundschau zu tun. Die genauen Gründe konnte bzw. wollte er mir nicht nennen, weshalb man jetzt dessen Aussage glauben kann oder auch nicht. Ich für meinen Teil bin da sehr skeptisch!
2. Er bestätigte mir, dass der Timer mit dem Impftermin tatsächlich aufgestellt war in Hildburghausen , aber jetzt wieder abgenommen wurden, weil sie nicht gut ankamen und eher das Gegenteil bewirkt haben. Alleine schon aus diesem Grund hat heute die BZH Fraktion als einzige gegen die Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung gestimmt, da solche Mittel des Unterdrucksetzens das Allerletzte sind!
3. Was die Geschäftsführung macht und wieviele Mitarbeiter wegfallen werden, konnte mir die Geschäftsführung nicht beantworten und verwies auf einen Stichtag im Februar. Er meinte, er hofft auf 1 – 5% im schlimmsten Fall 10%. Nach mehrfacher Nachfrage rückte er dann doch mit der Sprache raus und bestätigte das je nach Einrichtung 40% – 50% nicht geimpft sind.Und dass sich das bei den großen Unternehmen sehr gut mit dem allg. Landkreis-Impfdaten vergleichen lässt.In den nächsten Wochen bis zu diesem Stichtag wollen die quasi noch so viele Leute wie möglich überreden, sich impfen zu lassen. Das ist deren einziger Plan. Einen Plan B haben diese Leute tatsächlich nicht!
Also bleibt tapfer und standhaft liebe Pfleger, Ärzte, Sanitäter und alle anderen Mitarbeiter, welche die Impfpflicht ab März betrifft! Wenn wirklich 40-50% der Mitarbeiter wegbrechen bleibt denen gar nichts anderes übrig als zurück zu rudern in der Politik, damit sie nicht die Grundversorgung gefährden oder gar zerstören!
Bei der Sitzung ging es auch um eine Neufassung der Müllgebühren. Dieser konnten wir aber nicht zustimmen, da wir das Verursacherprinzip favorisieren. Der den Müll verursacht, muß ihn auch bezahlen und nicht der Vermieter. Der Antrag wurde mit unseren Stimmen abgelehnt.
Weiterhin hat der Kreistag mit unseren Stimmen das Azubi Ticket anerkannt.
Den geplanten Haushalt haben wir abgelehnt.