BZH FRAKTION
IM KREISTAG VON HILDBURGHAUSEN
AN:
Landratsamt Hildburghausen
Büro des Landrates
Wiesenstr. 18
98646 Hildburghausen
Kloster Veßra, den 20.04.2020
Antrag zur Tagesordnung für die nächste Kreistagssitzung am 16.06.2021
Thema: Corona und Hilfen im Landkreis Hildburghausen
Unter dem angesetzen Tagesordnungspunkt sollen insbesondere folgende Fragen geklärt werden:
Sehr geehrter Herr Müller, die BZH Fraktion im Kreistag von Hildburghausen möchte folgendes von Ihnen wissen:
1. Hat der Landkreis Hildburghausen wirtschaftliche Hilfen für Unternehmen geleistet? Wenn ja, an welche Firmen? Wenn nein, sind diese geplant? Grund für die Nachfrage ist, dass ja bekanntlich auf Bundes- oder Landeshilfen kein Verlass ist.
2. Wie viele Bußgelder wurden vom Landratsamt wegen „Corona-Vergehen“ verhängt und in welcher Höhe?
3. Wie viele Bürger klagen aktuell gegen die gegebenenfalls auch zu Unrecht verhängten Bußgelder in Sachen „Corona-Vergehen“?
4. Die Bundeskanzlerin und Ihre Parteigenossin Merkel zitiere ich mit folgenden Sätzen:
„Es sei keinem Bürgermeister und keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen und Rostock gemacht werde, sagte die CDU-Politikerin in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die beiden Städte gelten als vorbildlich in ihrer Strategie bei der Pandemie-Bewältigung. Auch andernorts sollten doch bitte ähnliche Corona-Konzepte umgesetzt werden. Alle können das machen und der Bund wird immer unterstützend tätig sein.“
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/coronakrise-merkel-kritisiert-kommunen-alle-koennten-tun.1939.de.html?drn:news_id=1241710
Warum kommen von Ihnen, Herr Landrat Müller, und aus Ihrem Landratsamt keine Ideen. Laut Frau Merkel liegt es an Ihnen! Warum gibt es keine Öffnungskonzepte? Wie viele Monate wollen Sie und das Landratsamt noch alles geschlossen halten und nur verwalten, anstatt mit gutem Beispiel voran zu gehen? Soll das jetzt noch Monate oder Jahre so weiter laufen? Seit Oktober sind die Zahlen im Landkreis gleich „schlecht“, wobei durch die getroffenen Maßnahmen keine Besserung eintritt sondern für die meisten Bürger im Landkreis sogar alles verschlimmert wird.
Schon jetzt sind die Folgen für die Wirtschaft und die Psyche der Menschen, vor allem aber der Kinder und Alten, nicht absehbar. Ihr Handeln ist verantwortungslos!
Mit freundlichen Grüßen
Tommy Frenck
BZH-Fraktionsvorsitzender