Tommy Frenck

Nachfolgenden Antrag habe ich beim Bürgermeister der Gemeinde Kloster Veßra eingereicht. Nachdem er nicht einmal persönlich an der Verhandlung teilnahm – übrigens auch kein anderer Gemeinderat – wäre es nun endlich angebracht diese Farce zu beenden und allen Bürgern der Gemeinde die gleichen Rechte einzuräumen!

Es macht keinen Sinn weiter an diesem Verfahren festzuhalten. Die Gemeinde hat angeblich für „NICHTS“ Geld. Hält aber über 80000€ zum Ankauf des Gasthauses zurück. Dieses Geld könnte man viel sinnvoller für die Bürger einsetzen. Es gibt bereits jetzt einige Stellen wo es mit dem Geld klemmt.

Mit weiteren Anfragen die der Bürgermeister von mir in der nächsten Woche erhält, möchte ich einiges über den Haushalt wissen. Unter anderem wie viel Geld genau in Rücklagen liegt, wo das Geld herkommt und vor allem wie die Gemeinde zusätzliche Kosten aufbringen möchte, die aktuell vor den Gerichten auflaufen. Der Bürgermeister & der Gemeinderat haben die Pflicht sorgsam mit den Steuereinnahmen umzugehen und diese im Sinne der Bürger einzusetzen und nicht von Leuten Häuser zu kaufen, die politisch eine andere Meinung vertreten.

Trotz dieser ganzen Aktionen seitens des Bürgermeisters & der Verwaltung (die viele stark an DDR-Methoden erinnern) habe ich dem Gemeinderat und dem Bürgermeister in vertraulichen Gesprächen ein Angebot unterbreitet. Ich bin bereit, falls der Gemeinderat meinem Antrag folgt und das Verfahren einstellt, meine eigenen Gerichtskosten + Anwalt zu tragen sowie auf eine Schadenersatzklage gegen die Gemeinde zu verzichten. Dieses Angebot ist viele zehntausend Euro wert und verfällt natürlich, sollte ich vor Gericht gewinnen (das Verfahren wird sich locker noch 2 Jahre hinziehen). Dann muß leider nicht der Bürgermeister und der Gemeinderat die Zeche zahlen sondern der Steuerzahler in Form von der Gemeinde. Das wären dann viele zehntausend Euro herausgeschmissenes Geld für nichts. Dafür könnte man einen Spielplatz bauen, Straßen sanieren oder Mitarbeiter einstellen, die sich um die Dorfpflege kümmern. Auch wenn die Gemeinde gewinnen sollte, ist es mit den zurückgelegten 80000€ nicht getan, Grunderwerbssteuer, in den letzten Jahren durchgeführte Reparaturen etc., über dann 7 Jahre angelaufene Zinsen des Ex-Betreibers und zukünftige Investionen an Dach, Saal usw. sind zu tätigen. Wie will die Gemeinde diese Gelder aufbringen?
Ist der Kampf gegen „Rechts“ so viel Wert, dass man auf alles andere verzichtet?

Übrigens hat ds Gericht bereits jetzt verlautbart, sollte die Gemeinde den Vorkauf vollziehen, dürfte sie dort kein Gasthaus mehr betreiben. Somit wäre das einizuge Gasthaus welches auch für ordentliche Steuereinnahmen sorgt, Geschichte. Ist das im Sinne der Bürger?

Mein Antrag im Anhang als Bilddatei!