Die Establishment-Presse lügt sich viele Sachen so zusammen wie sie benötigt werden. Erst kürzlich hatte ich laut TAZ an einen Samstag an einer Kundgebung/Demonstration in Chemnitz teilgenommen, obwohl ich arbeiten in Kloster Veßra war. Das ganze habe ich mir extra u.a. durch die Polizei bestätigen lassen. Wozu diese Erwähnung wichtig war? Am nächsten Tag, wurde dann u.a. der Bericht dazu herangenommen, um eine Überwachung der AFD durch den Verfassungsschutz zu begründen („Nazis“ und AFD) demonstrieren gemeinsam in Chemnitz. Alles nur Zufall, oder bewusste Manipulation? Ihr könnt euch selbst eine Meinung darüber bilden. Aber „ich“ bin garantiert nicht der Einzige, über den falsch berichtet wird.
Nun wurde in der vergangenen Woche mehrfach das Format „Report München“ ausgestrahlt in dem u.a.fälschlicherweise behauptet wurde, ich wäre wegen Volksverhetzung verurteilt. Es gibt immer einige Medien oder Politiker des Establishment die meinen in Presse&TV behaupten zu müssen, ich seie vorbestraft oder verurteilt. Jeder, der dies auch in Zukunft macht, wird Post von meinem Anwalt bekommen.
Hier ein kleiner Auszug: (Die Kostenfestsetzung und das Anschreiben habe ich entfernt)
Grund meiner Beauftragung ist der vorbezeichnete Report-München-Beitrag, der erstmals am 11.09.2018 um 21:45 auf ARD ausgestrahlt wurde und unter der URL:
noch immer abgerufen werden kann. Der Betrag beschäftigt sich auch mit meinem Mandant en, der in dem Ort Kloster Veßra seit einigen Jahren eine Gaststätte betreibt. Wörtlich heißt es über ihn:
„Tommy Frenck ist Neonazi, war in der NPD, wurde verurteilt wegenVolksverhetzung.“
Zutreffend ist, dass mein Mandant am 28.06.2018 durch das Landgericht Meiningen wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt worden ist. Gegen dieses Urteil ist jedoch form-und fristgerecht Revision eingelegt worden, die wiederum ausführlich begründet worden ist. Die Verurteilung ist demnach– was von Ihnen geflissentlich verschwiegen wird – noch nicht rechtskräftig. Mein Mandant hat die berechtigte Hoffnung, dass er am Ende dieses Strafverfahrens freigesprochen wird, da das ihn betreffende Berufungsurteil des Landgerichts Meiningen vom 28.06.2018 im Widerspruch zu mehreren obergerichtlichen Entscheidungen steht (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.07.2016, Az. 1 OLG 171 Ss 108/16; OLG Rostock Beschl. v. 19.7.2007 – 1 Ss 107/07 I 50/07). Indem Sie meinem Mandanten ohne Hinweis auf die fehlende Rechtskraft des Urteils unterstellen, er sei wegen Volksverhetzung verurteilt, diffamieren Sie ihn in aller Öffentlichkeit als einen rechtskräftig verurteilten Straftäter. Eine derartige Berichterstattung widerspricht nicht nur dem Gebot journalistischer Sorgfalt, sondern ist auch nicht mehr vom Grundrecht auf Presse- und Rund funkfreiheit gedeckt. Durch Ihre unvollständige Berichterstattung wird in das allgem eine Persönlichkeitsrecht meines Mandanten in rechtswidriger und empfindlicher Weise eingegriffen. Eine Berichterstattung über den Ausgang eines Strafverfahrens ohne Hinweis auf die noch nicht eingetretene Rechtskraft läuft insbesondere auch der aus dem Rechtsstaatsprinzip und Art. 6 EMRK abgeleiteten Unschuldsvermutung zuwider (vgl. OLG München, Urteil vom 14. 12. 2001 – 21 U 4594/01). Vorliegend handelt es sich durch Ihre Formulierung im Präteritum sogar um eine bewusst unvollständige Berichterstattung, die stets unzulässig ist. Hätte sich der Bayerische Rundfunk vor Veröffentlichung des Beitrags bei dem Landgericht Meiningen über den Ausgang des Strafverfahrens gegen meinen Mandanten erkundigt, so wäre ihm die noch ausstehende Rechtskraft auch bekannt geworden. Sie sind daher verpflichtet, den Sachverhalt richtigzustellen. Ich fordere Sie auf, Ihre diesbezüglichen Pflichten mittels der beigefügten Unterlassungs- bzw. Verpflichtungserklärung rechtsverbindlich anzuerkennen. Dazu setze ich Ihnen eine Frist bis zum 24.09.2018. Sollte sie ergebnislos verstreichen, werde ich unmittelbar gerichtliche Schritte einleiten.
Auch ihr solltet euch nichts mehr gefallen lassen. Egal ob Facebook-Löschungen, Linke-Fake-Journalisten die euch bei Kundgebungen abfilmen und ins Netz stellen oder der ganze andere Mist, den man sich ständig einfallen lässt. Wehrt euch!
Screenshot Bild:
https://www.br.de/fernsehen/das-erste/sendungen/report-muenchen/videos-und-manuskripte/einsatz-fuer-demokratie-104.html
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